Die Arbeit von Silent Rider trägt weitere Früchte und zeigt Wirkung: Auch dank der intensiven Aufklärungsarbeit des Vereins hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel gestartet, dass der Bundesrat die Bundesregierung u. a. bittet, sich für die Reduzierung des Lärms von Motorrädern einzusetzen und die Initiative Silent Rider zu unterstützen. Am Freitag dieser Woche wird sich der Bundesrat in Berlin mit der „Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ befassen.
Im Wortlaut heißt es zu TOP 10 der Tagesordnung auf Antrag der Landesregierung NRW:
Mit der Entschließung soll die Bundesregierung gebeten werden, sich bei der EU-Kommission für strengere Lärmemissionswerte bei neuen Motorrädern einzusetzen. Eine Begrenzung der Geräuschemissionen in allen Fahrzuständen (Real Driving Sound Emissions) auf einen Grenzwert von maximal 80 dB(A), sei hierfür zielführend.
Eine Erhöhung des Strafrahmens für lärmerhöhende Manipulationen an Auspuff und Luftfilter und die Ermöglichung der sofortigen Fahrzeugbeschlagnahme bei gravierenden Überschreitungen der erlaubten Lärmemissionen solle ebenfalls durch die Bundesregierung rechtlich umgesetzt werden.
Außerdem möge die Bundesregierung die Initiative „Silent Rider” und ähnliche Initiativen durch eine bundesweite Kampagne unterstützen, um Motorradfahrende für eine angemessene Fahrweise zu sensibilisieren und damit zur Lärmminderung und Erhöhung der Verkehrssicherheit beizutragen. Damit könne Verständnis und Toleranz zwischen den Verkehrsteilnehmern gefördert werden.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/989/to-node.html
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/989/erl/10.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Der Tagungsordnungspunkt „Motorradlärm“ noch einmal ausgeführt und erläutert:
Nordrhein-Westfalen ergreift Initiative gegen Motorradlärm
Nordrhein-Westfalen setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. In einem Entschließungsantrag spricht es sich dafür aus, die zulässige Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. Nordrhein-Westfalen möchte deshalb an die Bundesregierung appellieren, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen.
Härtere Strafen fürs Tunen
Außerdem hält das Land härtere Strafen für das Tunen von Motorrädern erforderlich, wenn es eine erhebliche Lärmsteigerung zur Folge hat. Die Bundesregierung müsse es den Polizeibehörden rechtlich ermöglichen, Fahrzeuge bei gravierenden Lärmüberschreitungen sofort sicherzustellen oder an Ort und Stelle zu beschlagnahmen.
Silent Rider unterstützen
Darüber hinaus möchte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung bitten, Initiativen wie „Silent Rider“ zu unterstützen. Dabei handelt es sich um einen Verein, der sich gegen Motorradlärm engagiert. Mitglieder des Vereins sind Kommunen und Interessengemeinschaften.
Zum Verfahren
Der Entschließungsantrag wurde am 13. März 2020 in den Bundesrat eingebracht und zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Am 15. Mai 2020 entscheidet das Plenum, ob es die Entschließung fassen möchte.
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/989/989-pk.html?nn=4352766#top-10
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