Erfolg des Engagements von Silent Rider e.V.
18. Mai 2020 – Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. In einer am 15. Mai gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die zulässigen Geräuschemissionen aller neu zugelassenen Motorräder auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. Die Bundesregierung solle sich bei der EU-Kommission entsprechend dafür einsetzen. „Wir als Verein Silent Rider begrüßen die Entschließung des Bundesrats und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Bundestag und Europäische Kommission die mit unseren Forderungen einhergehenden Entschließungen des Bundesrates auch umsetzen“, sagt Karl-Heinz Hermanns, Bürgermeister der Eifelgemeinde Simmerath und 1. Vorsitzender von Silent Rider, einer bundesweiten Initiative gegen Motorradlärm. Die Arbeit des Vereins hatte großen Anteil daran, dass die Landesregierung NRW den Antrag zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm in den Bundesrat eingebracht hatte.
Härtere Strafen fürs Tunen
Der Beschluss des Bundesrates vom Freitag unterstützt weitere Forderungen von Silent Rider: So hält der Bundesrat härtere Strafen für das Tunen von Motorrädern erforderlich, wenn es eine erhebliche Lärmsteigerung zur Folge hat. Das Sound-Design, über das Fahrerinnen und Fahrer die Soundkulisse selbst einstellen können, müsse verboten werden. Darüber hinaus sollen Polizisten das Recht haben, Fahrzeuge bei gravierenden Lärmüberschreitungen sofort sicherzustellen oder an Ort und Stelle zu beschlagnahmen. Weiter müsse eine Lösung dafür gefunden werden, dass Raser häufig einer Strafe entgingen, weil sie aufgrund der Helmpflicht und fehlenden Frontkennzeichens am Motorrad nicht erkannt würden. Auch bei der Haftung macht der Bundesrat Änderungen geltend, um die Halter eines Motorrads zumindest für die Kosten der Erstellung eines Bußgeldbescheids belangen zu können.
Begrenzte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen
Für notwendig halten die Länder es auch, aus Lärmschutzgründen zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Motorräder mit alternativen Antriebstechniken sollten davon ausgenommen werden. Überhaupt solle die Bundesregierung den Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität mit alternativen Antriebstechniken verstärkt unterstützen.
Nun ist die Bundesregierung am Zug
Abschließend bittet der Bundesrat in seinem Beschluss die Bundesregierung, Initiativen wie „Silent Rider“ zu unterstützen. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob und wann sie die Entschließung des Bundesrates umsetzen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht. Umso mehr heißt es jetzt für den Verein Silent Rider „am Ball zu bleiben“ und mit möglichst vielen Kommunen, Kreisen und anderen Unterstützern für die Ziele des Vereins einzutreten.
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